Ein chinesischer Sprecher sagte am Samstag, dass die laufende überarbeitung des Gesetzes über die Gesetzgebung (?Legislation Law“) die Volksdemokratie w?hrend des gesamten Prozesses und die damit zusammenh?ngenden Anforderungen verk?rpere.

W?hrend der überarbeitung würden Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass jedes Glied im Gesetzgebungsprozess die Stimmen der Menschen und die Realit?t an der Basis widerspiegelt, erkl?rte Wang Chao, Sprecher der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), auf einer Pressekonferenz vor der Er?ffnung der Tagung.

Zu den wichtigsten Punkten des Revisionsentwurfs geh?ren die Verbesserung der Umsetzung und überwachung der Verfassung sowie die Pr?zisierung der Anforderungen an die überprüfung der Einhaltung der Verfassung in der Gesetzgebung und das Aufzeichnungs- und überprüfungssystem für normative Dokumente, führte Wang weiter aus.

Der St?ndige Ausschuss des NVK hatte bereits im Oktober und Dezember zwei Lesungen des Entwurfs zur ?nderung des Gesetzes über die Gesetzgebung abgeschlossen. Auf der kommenden Tagung des NVK wird nun über eine aktualisierte Fassung des Entwurfs beraten.

(Redakteur: Daniel Yang)